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14. 11. 2003
Die FDP bedauert, dass die Union heute die Brücke noch nicht genutzt hat, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt mit einer Jahreshöchstzuwanderungsquote zu regeln, so wie es der Gesetzentwurf der FDP vorsieht. Die Höchstzuwanderungsquote könnte je nach Arbeitsmarktsituation auch bei null liegen. Bei hoher Arbeitslosigkeit ist keine großzügige Öffnung des Arbeitsmarktes für Zuwanderer erforderlich. Aber eine rigorose Abschottung wäre auch nicht der richtige Weg. Die Jahreshöchstzuwanderungsquote wäre ein sinnvoller Kompromiss.
STADLER: Union sollte Kompromissvorschlag zustimmen
BERLIN. Zur heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Die FDP bedauert, dass die Union heute die Brücke noch nicht genutzt hat, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt mit einer Jahreshöchstzuwanderungsquote zu regeln, so wie es der Gesetzentwurf der FDP vorsieht. Die Höchstzuwanderungsquote könnte je nach Arbeitsmarktsituation auch bei null liegen. Bei hoher Arbeitslosigkeit ist keine großzügige Öffnung des Arbeitsmarktes für Zuwanderer erforderlich. Aber eine rigorose Abschottung wäre auch nicht der richtige Weg. Die Jahreshöchstzuwanderungsquote wäre ein sinnvoller Kompromiss.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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